|
§ 1 Geltung, Zustandekommen des Vertrags
§ 2 Bestellungen im Internet
§ 3 Informationspflichten
§ 4 Paßwort, Geheimhaltung, Verlust, Haftung des Kunden bei Verlust
§ 5 Preise
§ 6 Lieferbedingungen
§ 7 Gefahrenübergang
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Zahlungsbedingungen
§ 10 Haftung
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher im Fernabsatz
§ 13 Rückgaberecht für Unternehmer
§ 14 Datenschutz und Datensicherheit
§ 15 Gerichtsstand, Rechtswahl 
§ 1 Geltung, Zustandekommen des Vertrags Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen und Leistungen des LAYER-Grosshandels GmbH & Co. KG, Klausenburgerstr. 15, 88069 Tettnang sowie den Niederlassungen Hammer Allee in 16559 Liebenwalde und Im Steinach 28 in 87561 Oberstdorf und Waldfriedhofstrasse 15 in 87700 Memmingen (nachfolgend als der "Verkäufer" bezeichnet). Diese Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten von Verkäufer und Kunde sowie die Abwicklung der abgeschlossenen Verträge. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und diese in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar, dies gilt auch für Bestellungen über Fernkommunikationsmittel (z.B. Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief). Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam. Durch seine Bestellung erklärt der Kunde sein Einverständnis mit den Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden, die nicht von dem Verkäufer ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind unverbindlich, auch wenn ihnen der Verkäufer nicht ausdrücklich widerspricht. Mündliche Abreden bestehen nicht. Soweit Vertreter des Verkäufers mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung des Verkäufers.
Gegenüber Unternehmern oder juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten die Geschäftsbedingungen des Verkäufers auch für alle zukünftigen Geschäfte, ohne dass es eines erneuten ausdrücklichen Hinweises auf deren Geltung bedarf.
§ 2 Bestellungen im Internet Bei Bestellungen über das Internet gelten folgende Besonderheiten und kommt der Vertrag wie folgt zustande: Der Kunde sucht im Produktkatalog des Verkäufers den gewünschten Artikel. Die Angebote im Internet sind unverbindlich. Durch Anklicken der Artikelbeschreibung erhält der Kunde spezielle Angaben über den ausgewählten Artikel und kann die Bestellmenge eingeben. Über den Button "in Warenkorb übernehmen" wird der Artikel in die Bestelliste aufgenommen, mit dem Button "zum Katalog zurück" wird der gewählte Artikel verworfen.
Hat der Kunde das Produkt in den Warenkorb übernommen, gelangt er automatisch wieder in den Produktkatalog. Hier hat er jetzt die Möglichkeit weitere Produkte auszuwählen oder die Bestellung aufzugeben, indem er in der oberen Menüleiste auf "Warenkorb" klickt.
Hat der Kunde in der oberen Menüleiste auf "Warenkorb" geklickt, befindet er sich im eigentlichen Bestellformular. Hier kann er seine ausgewählten Produkte, Anzahl/ Menge sowie seine Adresse kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren oder vollständig löschen.
Hat der Kunde alle Eingaben kontrolliert, dann gibt er mit Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" seine rechtlich verbindliche Bestellung (Kaufangebot) ab. Der Zugang seiner Online-Bestellung wird ihm vom Verkäufer unverzüglich per E-Mail bestätigt. Diese Zugangsbestätigung ist zugleich mit einer Vertragsannahmeerklärung verbunden. Mit Zugang dieser Bestätigung, spätestens mit Auslieferung der Ware ist der Vertrag zustandegekommen. Der Kunde ist verpflichtet die Bestätigung des Verkäufers auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie sonstige Abweichungen von seiner Bestellung zu prüfen und solche Unstimmigkeiten unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen.
Wenn die dem Kunden gelieferte Ware oder Warenmenge nicht seiner Bestellung entspricht und er oder der Verkäufer deshalb die Rückabwicklung verlangt, ist die Ware im Sinne der Schadensminderungspflicht des Kunden möglichst pfleglich zu behandeln und Beschädigungen, auch der Verpackung, zu unterlassen.
Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert.
§ 3 InformationspflichtenDer Kunde ist bei der Kundenregistrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung, so ist der Kunde verpflichtet dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich unter folgender Adresse mitzuteilen:
LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG
Klausenburger Straße 15
88061 Tettnang
Tel: 07542 / 9300-0
Fax: 07542 / 9300-93
eMail: service@layer-grosshandel.de
Unterläßt der Kunde diese Informationen oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Verkäufer, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Kunde gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
§ 4 Paßwort, Geheimhaltung, Verlust, Haftung des Kunden bei VerlustZur Bestellung von Waren muß der Kunde seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Paßwort und ein Benutzerkennwort. Sind Benutzerkennwort und Paßwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Kunden bei seiner Registrierung angegebenen Anschrift erbracht.
Benutzerkennwort und Paßwort ermöglichen dem Kunden seine Konditionen und die Verfügbarkeit der bestellten Produkte einzusehen.
Der Kunde ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Paßwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.
Bei Verlust des Paßwortes ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Verkäufer wird den Zugang des Kunden zum paßwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Kunden beim Verkäufer möglich. Die mögliche Neuregistrierung des Kunden bleibt davon unberührt.
Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paßwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder Paßwort des Kunden erhalten, so haftet der Kunde für die unter diesem Benutzerkennwort und Paßwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Höhe.
Hat der Kunde die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Paßwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro netto zuzüglich MwSt / 59,50 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer beschränkt.
§ 5 PreiseDie in den Preislisten angegebenen Preise gelten vom Tage der Ausgabe an 30 Tage. Die in den Angebotsschreiben des Verkäufers angegebenen Preise gelten ebenfalls 30 Tage ab dem Datum des Angebotsschreibens, soweit nichts anderes ausdrücklich bestimmt wird. Nettopreisangaben gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Gegenüber Verbrauchern gelten die in einer Auftragsbestätigung angegebenen Preise 30 Tage vom Vertragsschluß an. Danach können die Preise aufgrund Steigerungen der Einkaufs- und Lieferkosten sowie aufgrund von Gesetzesänderung erhöht werden. Bei wesentlichen Preissteigerungen (über 5%) kann der Kunde innerhalb von einer Woche nach der Anzeige durch den Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.
Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die angegebenen Preise vom Tage des Vertragsschlusses an 30 Tage. Hiernach können die Preise, die durch Steigerungen der Einkaufs- und Lieferkosten sowie aufgrund von Gesetzesänderung eingetreten sind erhöht werden.
§ 6 LieferbedingungenIst die Leistung des Verkäufers von einer richtigen bzw. rechtzeitigen Belieferung abhängig, so ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder vereinbarte Leistungszeiten entsprechend angemessen zu verlängern, sofern der Verkäufer selbst nicht ordnungsgemäß und/oder rechtzeitig beliefert wurde und ein entsprechendes Deckungsgeschäft nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise durch den Verkäufer möglich war.
Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Verkäufer alle paketdienstfähigen Produkte ab einem Auftragswert von Euro 120 netto ohne Mehrwertsteuer / Euro 142,80 brutto inkl. Mehrwertsteuer frei Haus. Die Lieferung von nicht paketdienstfähigen Produkten erfolgt grundsätzlich laut unten aufgeführter Versandkostentabelle ab Lager Tettnang oder Liebenwalde. Außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefert der Verkäufer grundsätzlich unfrei ab Lager Tettnang/Liebenwalde. Verpackungskosten werden nicht gesondert in Rechnung gestellt.
Der Mindestauftragswert beträgt 20,- Euro netto zuzüglich MwSt / 23,80 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer.
Bei einem Auftragswert unter 20,- Euro netto / 23,80 Euro brutto Warenwert berechnet der Verkäufer einen Kleinmengenzuschlag von 4,- Euro netto zuzüglich MwSt / 4,76 Euro brutto inkl. Mehrwertsteuer.
Der Verkäufer ist zu Teilleistungen und -lieferungen berechtigt, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung eines unverbindlich zugesagten Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferzeit den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Mit Ablauf der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist befindet sich der Verkäufer in Verzug.
Dauerhafte Liefer- und Leistungshindernisse aufgrund höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom nicht erfüllten Vertrag, ohne dass vom Kunden Ansprüche wegen Verzugs geltendgemacht werden können.
Versandkosten siehe Versandkostentabelle.
§ 7 GefahrenübergangDie Lieferungen erfolgen ab LAYER-Grosshandel Lager Tettnang bzw. Liebenwalde.
Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagergeländes.
Ist vereinbart, dass der Kunde die Waren abholt, so geht abweichend von vorstehenden Bestimmungen die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung und deren Anzeige gegenüber dem Kunden auf diesen über.
§ 8 EigentumsvorbehaltDer Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor.
Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ("Vorbehaltsware") hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzugs des Kunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehemen oder die Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware durch den Verkäufer erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag, es sei denn die Vorschriften über Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (§§ 499 bis 504 BGB) finden Anwendung.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs umzubilden und zu verarbeiten. Die Verarbeitung und Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt im Namen und für den Verkäufer, jedoch ohne dass dem Verkäufer hieraus Verpflichtungen entstehen. Im Falle des Erlöschens des Eigentums infolge Verbindung oder Vermischung verpflichtet sich der Kunde, mit Abschluß des Kaufvertrags dem Verkäufer einen (Mit-) Eigentumsanteil in Höhe des Rechnungswerts zu übertragen.
Der Kunde verwahrt die im Eigentum des Verkäufers stehenden Waren unentgeltlich für den Verkäufer.
Gegenüber Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zum Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts vor.
Der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts tritt schon mit Abschluß des Kaufvertrages zwischen ihm und dem Verkäufer die ihm aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde gegen seine Abnehmer zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten sicherungshalber in voller Höhe ab. Der Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts wird ermächtigt die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs für eigene Rechnung und in eigenem Namen einzuziehen. Diese Ermächtigung kann vom Verkäufer für den Fall, dass sich der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts in Zahlungsverzug befindet widerrufen werden. Widerruft der Verkäufer diese Ermächtigung, hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Verkäufer alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen, sofern der Verkäufer dies verlangen.
Übersteigt der realisierbare Wert der dem Verkäufer zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände die Gesamtforderung des Verkäufers um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer verpflichtet die Sicherheiten insoweit auf den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts zurückzuübertragen.
Im Fall einer Zahlungseinstellung hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts umgehend nach deren Bekanntgabe dem Verkäufer eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware sowie eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.
§ 9 ZahlungsbedingungenErfolgt die Lieferung gegen Rechnung oder auf Kredit ist der Kaufpreis 10 Tage nach Rechnunsdatum durch Bankeinzug ohne Abzug fällig. Anderenfalls ist der Kaufpreis mit Erhalt der Ware ohne Abzug fällig.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer uneingeschränkt über sie verfügen kann. Erfolgt die Zahlung per Scheck, gilt diese erst mit erfolgreicher Einlösung des Schecks als erfolgt.
Gegenüber Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Verkäufer bei Zahlungszielüberschreitungen ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts Zins in Höhe des zum vereinbarten Zahlungsziels von den Geschäftsbanken des Verkäufers berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite, mindestens jedoch in Höhe von 5 % p.a. über dem Zinssatz für längerfristige Refinanzierungsgeschäfte der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Ferner ist der Verkäufer bei Zahlungsverzug berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
Dies gilt auch im Falle von Annahmen von Wechseln oder Schecks. Der Verkäufer ist weiterhin berechtigt, von bereits abgeschlossenen Verträgen mit dem Kunden zurückzutreten, sofern der Kunde nicht auf die Aufforderung des Verkäufers hin eine Vorauszahlung oder Sicherheit leistet. Der Verkäufer ist nicht gehindert darüber hinausgehenden Schadensersatz, insbesondere Verzugsschäden, geltend zu machen.
Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen des Kunden ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche vom Verkäufer unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers spätestens 10 Tage nach Rechnungsstellung durch Bankeinzug zahlbar. Bei Überschreitung dieses Zahlungsziels ist der Verkäufer ohne weitere Mahnung berechtigt, vom Kunden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem von der Bundesbank jeweils bekanntgegebenen Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB p.a. zu verlangen. Gegenüber Verbraucher wird der Verkäufer auf diese Folge gesondert in der jeweiligen Rechnung hinweisen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
§ 10 HaftungBei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers - wie auch seiner Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter - auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Gegenüber Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Rechts haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden.
§ 11 GewährleistungDer Verbraucher hat die erhaltene Ware unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu kontrollieren und innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Anderenfalls verliert er seine diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. LAYER haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Verbraucher verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
Bezüglich aller anderen Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung, d.h.:
der Verbraucher kann bei vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl Ersatzlieferung oder Nachbesserung verlangen, es sei denn die gewählte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) ist für den Verkäufer im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen unverhältnismäßig oder unmöglich;
erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung oder wenn der Verkäufer berechtigterweise die Nacherfüllung verweigert, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten (Rücktritt) oder den Kaufpreis herabsetzen (Minderung). Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Verbraucher jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts haben offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 10 Tagen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.
Unbeschadet der Verpflichtung nach vorstehendem Absatz, rechtzeitig zu rügen, wird für Mängel längstens ein (1) Jahr nach Ablieferung an den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts Gewähr geleistet. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers.
Gegenüber Unternehmer und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Verkäufer bei Vorliegen eines von ihm zu vertretenden Mangels nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigterweise ab, schlägt solche fehl oder ist sie für den Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht zumutbar, beispielsweise weil der Verkäufer sie ungebührlich verzögern, so kann der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder eine angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Unternehmer oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Der Verkäufer haftet nicht für Mängel an der gelieferten Ware, die verursacht wurden durch Auswechselung von Teilen oder der Verwendung von Verbrauchsmaterial, welches nicht der Originalspezifikation entspricht oder durch sonstige Änderungen, die von dem Kunden oder einem Dritten vorgenommen wurden.
Im Falle fehlerhafter oder falsch gelieferter Ware hat der Kunde entweder das schadhafte oder falsch gelieferte Produkt unfrei an den Verkäufer zurückzusenden oder das schadhafte oder falsch gelieferte Produkt zur Abholung durch einen Spediteur des Verkäufers bereitzuhalten.
§ 12 Widerrufsrecht für Verbraucher im FernabsatzDem Verbraucher steht bei Bestellungen über Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax, Brief oder vergleichbare Fernkommunikationsmittel (Fernabsatzverträge) ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt nicht zur Lieferung von Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden,
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten (Zuschnitte, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen) sind,
auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Bei Bestellungen im Internet erhalten Sie die Informationen über Ihr Widerrufsrecht zusätzlich entweder per E-Mail oder spätestens mit Auslieferung der Ware. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht für Verbraucher im Sinne des § 356 BGB wird nicht vereinbart.
Die Frist beginnt bei Warenlieferungen ab Erhalt beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung innerhalb der Frist. Den Widerruf können Sie nur schriftlich (z.B. per E-Mail, Telefax, Brief) oder durch einfache Rücksendung der Ware ohne Angabe von Gründen erklären. Der Widerruf in Form schriftlicher Erklärung oder Rücksendung ist nur wirksam unter Angabe des Namens des Bestellers oder für den die Bestellung getätigt worden ist. Daneben benötigen wir die Angabe der Artikelnummer, Artikeltext sowie Rechnungsdatum und Rechnungsnummer.
Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:
LAYER-Grosshandel GmbH & Co. KG
Klausenburger Straße 15
88061 Tettnang
Tel: 07542 / 9300-0
Fax: 07542 / 9300-93
eMail: bestell@layer-grosshandel.de
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Der Verkäufer trägt die Gefahr der Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung bei einem (Gesamt-)Bestellwert (Bruttopreis) bis zu 40 Euro trägt der Verbraucher, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass er eine Verschlechterung der Kaufsache bis zum Ablauf der Widerrufsfrist zu vermeiden hat, da er Wertersatz für eine durch die bestimmgsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache entstandene Verschlechterung zu leisten hat bzw., dass der Verbraucher den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die vorsichtige und sorgsame Prüfung der Sache zurückzuführen ist.
Mit der wirksamen Widerrufserklärung sind Sie nicht mehr an den geschlossenen Kaufvertrag gebunden. Bereits erbrachte Leistungen sind von den Vertragsparteien zurückzugeben. Der Kaufpreis wird Ihnen zurückerstattet. Ist mit dem Vertrag über Waren oder Dienstleistungen ein Vertrag über eine Kreditfinanzierung abgeschlossen worden, so ist dieser ebenfalls vom Widerruf erfasst.
§ 13 Rückgaberecht für UnternehmerUnternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gewährt der Verkäufer unbeschadet der Gewährleistungsansprüche gemäß § 12, ein Recht auf Rückgabe der gelieferten Waren innerhalb von 2 Wochen nach Lieferdatum für alle vom Verkäufer gelieferten Produkte unter folgenden Voraussetzungen:
Es werden ausschließlich originalverpackte, gereinigte und unbeschädigte Produkte zurückgenommen.
Ein Rückgaberecht besteht nur hinsichtlich der Lagerware. Zuschnitte, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
Der Unternehmer oder die juristische Person des öffentlichen Rechts übermittelt dem Verkäufer seinen Rückgabewunsch unter Angabe der zur Bearbeitung der Rückgabe notwendigen Informationen wie Lieferscheinnummer, Kundennummer, sowie Rechnungsdatum und Rechnungsnummer. Er erhält dann die Freigabeerklärung durch den Verkäufer.
Der Rückversand erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Kunden.
Für die Bearbeitung der Rückversendung wird vom Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% von der dem Kunden zustehenden Gutschrift für die retournierte Ware abgezogen.
Nach Wareneingang erfolgt die Wareneingangskontrolle und Gutschriftsfreigabe durch den Verkäufer.
§ 14 Datenschutz und DatensicherheitDer Verkäufer erhebt vom Kunden ohne dessen Einwilligung und aufgrund gesetzlicher Erlaubnis nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung erforderlich sind. Er verwendet die Kundendaten darüber hinaus nur zu den Zwecken, in die der Kunde gegebenenfalls eingewilligt hat.
Kreditkartendaten übermitteln wir unter Verwendung der Verschlüsselung "Secure Socket Layer SSL". Dabei handelt es sich um allgemein eingesetztes Standardprodukt und ist kein Eigenprodukt von LAYER-Grosshandel. SSL ist eine Verschlüsselungsmethode, die alle Kreditkartenangaben, die Sie beim Bezahlen im Internet eingeben, gegen Abhören und Manipulation schützt.
§ 15 Gerichtsstand, RechtswahlGegenüber einem Verbraucher wird für den Fall, dass er bei Vertragsschluß seinen ständigen Wohnsitz im Ausland innehat, nach Vertragsschluß seinen ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist, als Gerichtsstand Tettnang vereinbart.
Im Verhältnis zu Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten als Gerichtsstand Tettnang vereinbart.
Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat anwendbar bleiben. Die UN Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung.
|
